Mediation in Valencia

1. In welchen Rechtsgebieten gilt die Verpflichtung zur vorherigen Verhandlung?

Das spanische Organgesetz 1/2025 vom 2. Januar legt in Art. 5 für alle streitigen Verfahren des Buches II sowie für die besonderen Verfahren des Buches IV der spanischen Zivilprozessordnung 1/2000 vom 7. Januar (LEC) fest, dass vor Klageerhebung eine alternative Konfliktlösungsmethode, z.B. eine Mediation, versucht worden sein muss, damit eine Klage überhaupt zulässig ist.

 

Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten in folgenden Bereichen:

• Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtigkeit der Ehe, Trennung, Scheidung oder im Hinblick auf das Sorgerecht und die elterliche Verantwortung für minderjährige Kinder, Unterhalt oder Änderungen der bestehenden Regelungen;

• Haftung bei beruflicher Fahrlässigkeit;

• Erbschaftsangelegenheiten;

• Gerichtliche Aufteilung von Vermögen;

• Konflikte zwischen Gesellschaftern und/oder mit den Verwaltungsorganen von Gesellschaften;

• Forderungen im Bereich der außergerichtlichen Haftung, die nicht auf einem Verkehrsunfall beruhen;

• Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten;

• Eigentumsgemeinschaften und Gemeinschaften von Gütern;

• Rechte an fremdem Eigentum;

• Verträge über Vertrieb, Agenturen, Franchising, Lieferung von Waren und Dienstleistungen, sofern sie individuell verhandelt wurden;

• Forderungen unter 2.000 Euro zwischen Privatpersonen, wenn sie nicht aus einem Konsumgeschäft resultieren;

• Baumängel aus Werkverträgen;

• Schutz der Rechte auf Ehre, Privatsphäre oder das eigene Bild;

• Mietstreitigkeiten, die im ordentlichen Verfahren verhandelt werden.

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Ausgenommen von der Obliegenheit der vorherigen Verhandlung sind folgende Bereiche:

a) Die gerichtliche Schutz von Grundrechten;
b) Die Annahme der im Artikel 158 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehenen Maßnahmen;
c) Die Annahme gerichtlicher Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen;
d) Abstammung, Vaterschaft und Mutterschaft;
e) Die summarische gerichtliche Regelung der Besitz- oder Eigentumsrechte einer Sache oder eines Rechts, wenn jemand davon beraubt wurde oder in der Nutzung gestört wurde;
f) Der Antrag, dass das Gericht summarisch den Abriss oder die Zerstörung von Bauwerken, Gebäuden, Bäumen, Säulen oder anderen ähnlichen Objekten im Ruinenzustand anordnet, die eine Gefahr für den Kläger darstellen;
g) Die Unterbringung von minderjährigen Personen mit Verhaltensproblemen in speziellen Schutzeinrichtungen, das Betreten von Wohnungen und anderen Orten zur zwangsweisen Durchsetzung von Kinderschutzmaßnahmen oder die Rückführung von minderjährigen Personen im Falle von internationaler Kindesentführung;
h) Das Wechselverfahren.

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2. Ab wann gilt diese Änderung des Organgesetzes 1/2025 vom 02. Januar?

Das Gesetz tritt am 3. April 2025 in Kraft und gilt in ganz Spanien.

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3. Wie muss der Verhandlungsversuch dokumentiert werden?

Der spanische Gesetzgeber hat durch das Gesetz 1/2025 eine Änderung der spanischen Zivilprozessordnung (LEC) eingeführt. Diese Änderung verpflichtet Kläger und Beklagte, ihrer Klage oder Klageerwiderung ein Dokument beizufügen, das den Versuch einer vorherigen Verhandlung, u.a. eine Mediation, belegt. Alternativ kann eine Erklärung beigefügt werden, die darlegt, dass eine solche Verhandlung aufgrund fehlender Informationen zum Wohnsitz oder zu den Kontaktmöglichkeiten des Beklagten nicht durchgeführt werden konnte.